Stachel im Fleisch der staatlichen Asylpolitik

Mon, 09 Dec 2024 14:06:29 +0000 von Jens Rohlfing

Der Kirchenvorstand in Breselenz hat in der vergangenen Woche beschlossen, zwei jungen syrischen Brüdern Kirchenasyl zu gewähren, um sie vor einer Abschiebung in unmenschliche Verhältnisse in Bulgarien zu schützen. Inwischen ist das Assad-Regime implodiert und die beiden warten voller Spannung ab, wie sich die Situation in Syrien entwickelt.
 
 Der Autor und Journalist Heribert Prantl schreibt aus aktuellem Anlass über die versuchte Auflösung eines Kirchenasyls in Bremen:
„Das Kirchenasyl war und ist ein Versuch, der Radikalität des Evangeliums nach sorgfältiger Prüfung gerecht zu werden… die Kirchen fordern hier kein sakrales Recht, das über dem staatlichen stünde. Es sind die Menschen in den Gemeinden, es ist ihre Bereitschaft, Kosten und Risiken zu übernehmen, die schützt. 
Der Staat hat das Kirchenasyl bisher akzeptiert, weil der Staat sich dessen bewusst ist, dass seine Prüfungen und Urteile in Ausnahmefällen fehlerhaft sein können. Dieses Bewusstsein wiederum gehört zur Identität eines demokratischen Rechtsstaats. Darum ist das Kirchenasyl kein rechtsfreier Raum, sondern ein Freiraum, den die Kirchen dem Staat zur Verfügung stellen, um in Härtefällen seine Entscheidung zu überprüfen. In diesem Sinn beruhte das Kirchenasyl jahrelang auf verbindlichen Absprachen zwischen Kirchen und Staat. 
Das Kirchenasyl ist indes der Stachel im Fleisch der staatlichen Asylpolitik, die sich, auch im liberalen Bremen, immer schärfer und immer kompromissloser geriert, weil ihr die immer radikaler werdende rechtsextreme Partei AfD im Nacken sitzt. Deswegen mehren sich die Fälle, in denen das Kirchenasyl vom Rammbock der Polizei gebrochen wird.
Der (Bremer) Gemeindepastor Thomas Lieberum hatte … alarmierend und protestierend die Kirchenglocken läuten lassen. Das sei, erklärte der Innensenator, „an Zynismus nicht zu übertreffen“. 
Man kann sich freilich schon fragen, was sich an Zynismus nicht überbieten lässt: Das Läuten der Kirchenglocken oder eine Asylpolitik, die sich von Rechtsextremisten treiben lässt.“
 
Um noch einen Journalisten zu zitieren:
"Bleiben Sie zuversichtlich."

 Ihr/Euer 
                 Jens Rohlfing
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