Nach einem gewaltsam aufgelösten Kirchenasyl gab es ein Treffen mit der niedersächsischen Innenministerin. In einer Rundverfügung dokumentiert die Landeskirche die Ergebnisse:
- Verabredete Regeln zum Dossierverfahren und zu den Räumlichkeiten. So machen wir es eigentlich schon längst.
- (Bundes-)länderübergreifendes Asyl soll vermieden werden. Das ist hier bei uns im Dreiländereck ein schwieriger Punkt, weil wir oft Kirchenasyle aus Sachsen-Anhalt hatten.
- Wenn weniger als 14 Tage vor einer Rückführung um Asyl gebeten wird, ist es schwierig, eine gründliche Prüfung durchzuführen. Es wird jetzt ein „Zu-spät“ für Kirchenasyl geben.
Ich finde, es ist äußerst problematisch, wenn Humanität und Menschlichkeit durch eine hochgepushte "Migrationsdebatte" und die Diskursverschiebung nach rechts in Frage gestellt werden.
